„Wütend“ und „zornig“ hat sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Solingen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Montag drei Tage nach dem Messerattentat mit drei Toten gegenüber Islamisten gezeigt: „Das war Terrorismus gegen uns alle.“ Er kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen an.
„Wütend“ und „zornig“ hat sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Solingen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Montag drei Tage nach dem Messerattentat mit drei Toten gegenüber Islamisten gezeigt: „Das war Terrorismus gegen uns alle.“ Er kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen an. Die Opposition forderte allerdings noch mehr.
Reul, Wüst, Scholz, Kurzbach und Monika Neubaur gedachten in Solingen der Opfer des AttentatsWüst forderte zudem eine Untersuchung, was im Fall des Solingen-Attentäters schiefgegangen war. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits 2023 nach Bulgarien rückgeführt werden sollen. Von dort war er Ende 2022 nach Deutschland gereist und hätte nach der Dublin-III-Verordnung damit auch in Bulgarien einen Asylantrag stellen müssen.
Diese Frist wäre verlängerbar gewesen; wenn jemand als flüchtig gilt, beträgt sie 18 Monate. Scholz forderte, dass die Rückführungen von Dublin-Fällen vorangebracht werden müssten: „Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert.“Die Opposition forderte weitere Maßnahmen, die über die Ankündigungen von Scholz hinausgehen.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul , forderte parteiübergreifende Gespräche über eine Begrenzung der Zuwanderung. Er machte sich für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen stark. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verlangte eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Migrationspolitik.
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