Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Will sich demnächst mit einem Senatorinnenposten begnügen: Franziska Giffey Foto: Maurizio Gambarini/Funke/Imago
Drastische Folgen hat der Schritt – sofern die Parteibasis am Ende einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmt – nicht zuletzt für Giffey selbst. Statt Regierungschefin will sie künftig nur noch Senatorin sein. „Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten“, sagte sie am Mittwochabend nach der Entscheidung des Berliner SPD-Parteivorstands. „Ich mache das für Berlin, und ich mache es für die SPD.“Wenig nachvollziehbar Die Entscheidung irritiert.
Dahinter steckt der Gedanke, dass allein ihre Partei von den Wähler*innen abgestraft wurde für Fehler und nicht eingelöste Versprechen, während die Regierungspartner Grüne und Linke bei der Wiederholungswahl am 12. Februar nur akzeptabel wenige Stimmen verloren. Giffeys Sorge ist offenbar, dass weitere drei Jahre in dieser Koalition die Grünen zur stärksten linken Kraft machen könnten.
Auch das sozialdemokratische Verhandlungsteam hat es geschafft, der CDU viele inhaltliche Zugeständnisse abzuhandeln bei Integration, Verkehr sowie Arbeit und Soziales. So wird das von der SPD geliebte 29-Euroticket für Berlin bleiben, auch wenn das „Deutschlandticket“ im ÖPNV kommt. In vielen anderen Bereichen hatten Giffey und Wegner bereits im Wahlkampf 2021 fast wortgleich nahezu identische Ideen vertreten.
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