Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel“ verwenden. Die Familien zweier von der Hamas verschleppter Geiseln appelieren weiter an Hamas und Israel.
+++ Nachrichten im Nahost -Krieg +++: Verwaltungsgericht billigt Slogan Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel “ verwenden. Die Familien zweier von der Hamas verschleppter Geisel n appelieren weiter an Hamas und Israel .
Verwaltungsgericht billigt „Kindermörder“-Slogan Pro-palästinensische Demonstranten dürfen in den kommenden Wochen bei ihren Protesten in Bremen unter anderem die umstrittene Parole „From the river to the sea“ und den Slogan „Kindermörder Israel“ verwenden.
Die genannten Versammlungsinhalte erfüllen aus Sicht des Verwaltungsgerichtes voraussichtlich keinen Straftatbestand, hieß es weiter. Das deutsche Strafrecht enthalte nach geltendem Recht keine Norm, die eine Leugnung des Existenzrechts Israels – ohne das Hinzutreten weiterer strafbegründender Umstände – unter Strafe stelle.
In den vergangenen Tagen hatten israelische Politiker angedeutet, dass sie einem Geisel-Deal gegenüber aufgeschlossen wären, für den im Gegenzug auf die geplante Ausweitung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah verzichtet wird. Die Hamas hat wiederholt betont, sie werde die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln ohne eine Vereinbarung über ein Ende des Gaza-Kriegs nicht freilassen.
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