FDP-Fraktionschef Dürr und CSU-Parteivorsitzender Söder plädieren für eine längere Laufzeit von AKWs. Russland drosselt derweil die Lieferung von Gas. Gasnotstand Atomkraft
Putin reist zu Gipfel mit Erdogan nach Teheran Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran. Derzeit werde die Reise von Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.
Die zusätzliche Milliarde gehört zu einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht gestellt hatte. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.
Hintergrund der Klage der Nord Stream 2 AG ist die EU-Gasrichtlinie von 2019. Sie legt Auflagen für Energieunternehmen fest – etwa die Trennung vom Betrieb einer Leitung und dem Vertrieb des Gases. Die FDP erhöht innerhalb der Ampel-Koalition den Druck für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Debatte um Gaslieferungen aus Russland: „Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche Industrie haben könnte.
Dürr sagte außerdem: „Zudem sollten wir auch über die Förderung von Gas in der Nordsee sprechen. Wer in diesen Wochen von kaltem Duschen und warmen Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Ideologische Debatten helfen uns im Winter kein bisschen, wenn Versorgungsengpässe drohen.“ Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse eine sichere Energieversorgung sein.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Die südukrainische Region Cherson wird großteils von den russischen Invasionstruppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
🐾 Kriegslage in der Ukraine Kiew kündigt an, den zu Kriegsbeginn verlorenen Süden der Ukraine zurückzuerobern. Derweil verstärken Moskaus Truppen ihre Angriffe im Donbass. taz-Auslandsressortleiter Dominic Johnson berichtet. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird und im Winter das Gas knapp wird.
Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Der Bundesregierung zufolge fällt die Lieferung der Turbine nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten.
Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv.
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