Die juristische Aufarbeitung der Regensburger Korruptionsaffäre geht weiter. Das Verfahren gegen zwei Bauunternehmer wird vom Prozess gegen Ex-OB Wolbergs abgetrennt. Dessen Anwalt spricht von einem 'dreckigen Deal'.
Auch berühre die noch nicht verhandelte Verfassungsbeschwerde nicht nur Wolbergs selbst, sondern wirke sich auch auf die nun abgetrennten Verfahren gegen die Bauunternehmer aus, sagte Witting. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es zum einen um das zweite Urteil wegen Bestechlichkeit gegen Wolbergs aus dem Jahr 2020, das der BGH bestätigt hatte. Wolbergs war damals zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Wolbergs stand zweimal wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in Regensburg vor Gericht. Kern der Anklagen waren dubiose Spenden von Bauunternehmern an den Regensburger SPD-Ortsverein Stadtsüden, also auf das damalige Wahlkampfkonto Wolbergs'. Die Spenden, insgesamt fast eine halbe Million Euro, wurden von Strohleuten über mehrere Jahre hinweg in mehreren Tranchen von knapp unter 10 000 Euro auf das Konto überwiesen.
In beiden Prozessen kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich die Bauunternehmen mit ihren Spenden die Gunst des OB-Kandidaten Wolbergs erkauften. In beiden Prozessen wurde er deshalb wegen Korruptionsdelikten verurteilt. 2019 blieb Wolbergs trotz Verurteilung allerdings straffrei. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin Elke Escher sei Wolbergs schon gestraft genug gewesen, wegen der Ermittlungen und der Presseberichterstattung. Er habe zudem nicht wissentlich kriminell gehandelt.
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