Im Gespräch mit dem Handelsblatt wirft der ehemalige israelische Regierungschef und Verteidigungsminister der gegenwärtigen Regierung „illegales Handeln“ vor.
– und spricht von der „gravierendsten Krise seit 75 Jahren“. Der ehemalige israelische Regierungschef und Ex-Verteidigungsminister hält den Kampf gegen das Vorhaben der Regierung „für wichtiger als viele Kämpfe, die wir seit der Staatsgründung ausgetragen haben“.
Es ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung, um die Justiz zu schwächen. Die Regierung habe, sagt Barak, den Bereich der Legitimität verlassen. Ein Kabinett könne einen Krieg erklären, Frieden schließen oder die Prioritäten im Staatshaushalt verändern. Aber auf keinen Fall dürfe es die Basis des Regierungssystems verändern, um persönlichen Interessen von Politikern zu dienen.
Ehud Barak zählt zu jenen, die sich Netanjahu in den Weg stellen. Laut dem US-Portal Politico hat er für seinen Kampf gegen die umstrittene Justizreform in der letzten Woche das amerikanische Lobby-Büro Trident DMG verpflichtet. Es soll in den kommenden drei Monaten für insgesamt 75.
Werde dieses aber geschwächt, sei es denkbar, „dass Armee-Angehörige oder Politiker aufgefordert werden, ihre Handlungen in Den Haag zu erklären“.
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