Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.
Nato -Generalsekretär erhöht Druck auf Staaten wie Deutschland Sollte die Ukraine von Nato -Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden - letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert."Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räumte am Dienstagnachmittag nach dem Verteidigungsministertreffen ein, dass es in diesem Fall keine Handlungsmöglichkeiten für die EU gibt."Niemand kann einen Mitgliedsstaat zwingen, diese Beschränkung für Waffen aufzuheben, die er an die Ukraine liefert", sagte er."Niemand wird auf der Ebene der Europäischen Union gezwungen, auf die eine oder andere Weise zu handeln.
Zugleich machte Borrell deutlich, auf welcher Seite er selbst steht. Der Ukraine zur Selbstverteidigung auch Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu liefern, sei eine legitime Maßnahme nach internationalem Recht, sagte der Spanier. Derzeit sei die Ukraine in einer Situation, in der Russland sie quasi geschützt angreifen könne, weil sie selbst nicht diejenigen Orte angreifen könne, von denen aus die russischen Angriffe erfolgten.
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