Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein.
Vergangene Woche sprach der ukrainische Präsident bereits im EuropaparlamentDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel."Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache.
Wenige Tage nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespräch"sehr intensiv"."Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden." Er dankte Macron und Scholz für die Unterstützung.
Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben. SPD-Politiker Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren."Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", fügte er hinzu.
Noch vor dem NATO-Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die NATO ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er dürfte erneut die Lieferung von Kampfjets fordern. Entscheidungen werden keine erwartet.
Am Mittwoch soll es dann um die Stärkung der sogenannten Ostflanke gehen. Geplant ist, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden in die NATO blockiert. Einer Erweiterung der Allianz müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.
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