In ihrer Abschlusserklärung wendet sich die Nato so deutlich wie noch nie gegen China. Peking und Moskau protestieren. Politik
Die Nato hat sich auf ihrem Gipfel in Vilnius überraschend deutlich gegen China positioniert. In der Abschlusserklärung heißt es, „die erklärten Ambitionen und die Zwangspolitik der Volksrepublik China stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte infrage“.
Die Nato wirft China eine zu große Nähe zu Russland vor: Die „Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der VR China und Russland und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben“, stünden „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“.
Die Abgeordnete der Linkspartei und Vertreterin in der parlamentarischen Versammlung der Nato, Sevim Dagdelen, sieht dagegen eine deutliche Zuspitzung im Verhältnis mit China. Sie sagte der Berliner Zeitung: „Die Gipfel-Erklärung der US-geführten Nato muss als Feinderklärung gegen China gelesen werden.“ Sprache und Duktus der Vorgaben des Militärpakts gegenüber Peking erinnerten „an die dunkle Ära des Kolonialismus mit seinen ungleichen Verträgen“.
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