Meißen (Sachsen) – Ein AfD-Kandidat postet Nazi-Parolen. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt
Im kommenden Jahr wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Glaubt man den Umfragen, dann könnte die AfD dabei zum ersten Mal stärkste Partei werden. Schon bei den Wahlen 2019 hatte die Partei zahlreiche Direktmandate erobert, darunter auch im Wahlkreis Meißen.„Egal ob dieser Spruch vorbelastet ist, aber es wird endlich Zeit. DEUTSCHLAND ERWACHE!!!!!“
. Eine Parole, die nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches als strafbar eingeordnet wird, da sie u.a. von der Naziorganisation SA verwendet wurde.Kunzes Facebook-Seite zu lesen : „Auch auf die Gefahr hin, wieder gesperrt zu werden. Der unumschränkte Einsatz von Waffen aller Kaliber ist mehr als nur angebracht“ und einen Monat später, am 7. August 2019: „Ich bin für die Bildung patriotischer Freikorps, lasst uns UNSER Deutschland endlich schützen!!!!!“ . Äußerungen, die unter Paragraf 81 StGB fallen könnten.Zwei Jahre später richten sich Kunzes Tiraden gegen die Religionsfreiheit. Am 17.
BILD konfrontierte auch Markus Kunze selbst mit den Vorwürfen. Dabei stritt der designierte Landtagskandidat alles ab., sagte er am Telefon. Wie die Aussagen auf seine Facebook-Seite gelangten, wisse er nicht, so Kunze weiter. Die Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern, lies der AfD-Politiker verstreichen.
Doch nicht nur für Kunze, sondern für die ganze AfD könnte die Affäre ernste Folgen haben. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der AfD-Landesverband Sachsen beim Landesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt wird. In der Partei fürchtet man nun, dass Tiraden wie die von Kunze dazu beitragen, den sächsischen Landesverband wie schon in Thüringen als gesichert rechtsextrem zu beobachten. Und das im Wahljahr.
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