Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht.
Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU- Renaturierung sgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht."Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe"die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten.
Betont gelassen reagierte Vizekanzler Werner Kogler auf Nehammers Aussagen."Wir haben es uns nicht leicht gemacht", meinte er am Donnerstag Abend bei einer Pressekonferenz zu Gewesslers Vorgehen. Sämtliche Schritte seien mit Gutachten untermauert worden. Und:"Wir würden es jeden Tag genauso wieder machen." In der Regierung habe es aber schon viele schwierige Momente gegeben, so Kogler.
Für massive Verärgerung bei der ÖVP hatte gesorgt, dass Klimaministerin Leonore Gewessler in der Früh gegen den Willen des Koalitionspartners sowie aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte. Die ÖVP hatte daraufhin angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen und Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen.
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