Die ÖVP blieb mit ihrem Antrag zu Messenger-Überwachung alleine. Alle andere Fraktionen wollen die Kontrollkommission prüfen lassen.
-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und Neos an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister. Grünen-KlubchefinAlleine blieb die ÖVP, was das vom Kanzler angekündigte Paket angeht. Maurer begründete das Nein damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten wie eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Die FPÖ lehnte unter anderem die Überwachung der Messenger-Dienste ab.
Hoyos ärgerte sich nach der Sitzung erneut über die Konstruktion des Sicherheitsrates, den er zu einem echten Beratungsgremium umgebaut sehen will. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Aussprache schätzte er als wenig hoch ein. Auch Babler hatte nach der rund zweistündigen Unterredung noch etliche offene Fragen.
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