Dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag im Parlament zu einem Arbeitsgespräch trifft, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Brief an Rosenkranz veranlasst.
Dass Nationalrat spräsident Walter Rosenkranz Ungarn s Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag im Parlament zu einem Arbeitsgespräch trifft, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Brief an Rosenkranz veranlasst. In dem Schreiben appelliert sie an den Nationalrat spräsidenten,"Viktor Orbán gegenüber klar Stellung zu seinem europa- und demokratiefeindlichen Verhalten zu beziehen".
Rosenkranz habe sich bei seiner Antrittsrede im Parlament am 24. Oktober den"Werten unserer liberalen Demokratie verschrieben und angekündigt, als Teamplayer ehrenvoll unser Parlament zu repräsentieren".
Rosenkranz zufolge war die Visite schon vor seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident ausgemacht gewesen. Auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei geplant. Orbán befindet sich offiziell wegen seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung"Weltwoche" in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ sitzt gemeinsam mit Orbáns rechtsnationaler Partei Fidesz in der drittgrößten EU-Fraktion"Patrioten für Europa".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung ein"Ungarn-Bashing, das vonseiten linker politischer Kräfte jetzt wieder betrieben wird". Orbán sei"der amtierende Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat. Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist daher wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen.
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