Eigener U-Ausschuss zum Thema soll breit gefasst sein. Forderung nach Reformen bei U-Ausschuss.
Die Neos haben die beiden jüngsten parlamentarischen Untersuchungsausschusse nicht unterstützt, vor allem jener zum"rot-blauen Machtmissbrauch" ist aus Sicht von Fraktionsführerzur befürchteten"innenpolitischen Schlammschlacht" verkommen. Die mit Abstand relevanteste Erkenntnis sei"die russische Unterwanderung Österreichs" gewesen, sagte er bei der Präsentation der Abschlussberichte am Donnerstag.
"Dem muss man sich dringend eingehender widmen bei einem Russland-U-Ausschuss", forderte Shetty. Der Untersuchungsgegenstand solle dann möglichst breit gefasst werden, rund um die russischen Gasverträge der OMV etwa ortete er dubiose Vorgänge. Dass die SPÖ erst das Ergebnis der DSN-Kontrollkommission abwarten will, führte er darauf zurück, dass diese - wie die ÖVP auch -"auch ganz tief mit drin steckt".
Außerdem habe der Ausschuss Machtmissbrauch bei der FPÖ aufgedeckt. Die Partei habe zwar stets gegen"Freunderlwirtschaft" von ÖVP und SPÖ gewettert, dasselbe aber"noch viel brachialer gemacht". Es gebe etwa den Verdacht, dass Parteichefin seiner Zeit als Innenminister Aufträge an seine eigene Werbeagentur Ideenschmiede bzw. deren Nachfolgeunternehmen vergeben und damit über die Jahre Millionen verdient haben soll.
Eine der Lehren aus den U-Ausschüssen ist für Shetty, dass dieses Instrument reformiert werden muss. Nötig sei etwa eine Anpassung der Beugestrafen und spürbare Strafen, wenn jemand rechtswidrig wiederholt die Aussage verweigere. Außerdem forderte Shetty einmal mehr eine Live-Übertragung. Dass die ÖVP dem zustimmen würde, glaubt er allerdings nicht. Das grundsätzliche Ja zur Live-Übertragung sei wohl eher ein Ablenkungsmanöver gewesen.
Weitere Forderungen im Endbericht sind Maßnahmen gegen Postenkorruption etwa durch Hearings für Spitzenfunktionen, eine drastische Reduktion von Regierungsinseraten und ein Inseratenverbot in parteinahen Medien, eine Stärkung der Justiz durch eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und mehr Personal für Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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