Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld, das ab 1. Januar gezahlt werden soll. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
seiner Partei und auch sich Befreiung verschaffen. Von der „größten Sozialstaatsreform seit zwanzig Jahren“ hat Heil zuletzt im Bundestag gesprochen, als die Ampel-Mehrheit das Bürgergeldgesetz verabschiedet hat.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Für den CDU-Parteichef und den Unions-Fraktionschef im Bundestag ist der Widerstand gegen das Bürgergeld eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführer. Friedrich Merz hat daher die Latte sehr hoch gehängt: Die Reform sei ein „Systemwechsel“, da werde ein Kompromiss sehr schwierig werden. Immerhin: Er spricht von Kompromiss.
Bedeckt gehalten haben sich bis zuletzt die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt : Sie erklären vor der Bundesratssitzung an diesem Montag um 11 Uhr nicht, wie sie abzustimmen gedenken. Aber alles andere als eine Nicht-Zustimmung wäre eine Überraschung – und eine Düpierung für Merz.Es ist nach knapp einem Jahr Regierungszeit das erste Verfahren im Vermittlungsausschuss für Kanzler Olaf Scholz und die Seinen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
(S+) Abstimmung über Bürgergeld: Blockiert in den BundesratDie CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg? (S+)
Leggi di più »
Scheitert das Bürgergeld im Bundesrat?„Der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“: So hat CDU-Chef _FriedrichMerz das von der Ampel geplante Bürgergeld kritisiert. Morgen entscheidet der Bundesrat.
Leggi di più »
(S+) Bürgergeld: Abstimmung im Bundesrat - Maximal blockiertDie CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg?
Leggi di più »
Bürgergeld droht Stopp im BundesratDer Bundesrat stimmt heute über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Die Fronten wirken verhärtet. Falls die Unions-Länder das Buergergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Leggi di più »
Anne Will: Der Streit ums BürgergeldBei „Anne Will“ prallen die Meinungen zum Bürgergeld hart aufeinander. Aber es schimmern auch zarte Kompromisslinien durch. SZPlus
Leggi di più »
Warum der Streit um das Bürgergeld unangemessenes Gezänk istDeutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch man muss jetzt genau hinschauen, damit es nicht kaputtgeredet wird. Buergergeld
Leggi di più »