Nach langem Warten hat Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung US-Präsident Biden getroffen. Die Staatschefs brauchen einander politisch.
US-Präsident Biden und Israels Premierminister Netanjahu am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York Foto: Susan Walsh/ap
Schon im März hatte dieser sich angesichts der Pläne für den Justizumbau ungewöhnlich deutlich geäußert: „Sie können so nicht weitermachen.“ Im Juli schob er hinterher, das israelische Kabinett sei „eines der extremsten, das ich je gesehen habe.“ Dass das Treffen nun so spät und nicht im Weißen Haus, sondern am Rande der UN-Vollversammlung stattfand: Ein Hinweis darauf, dass die Beziehungen zu Israels wichtigstem Partner angeschlagen sind.
Den seit neun Monaten anhaltenden Massenprotesten gegen die Reformpläne seiner Regierung konnte Netanjahu aber auch in New York nicht entkommen. Während des Gesprächs mit Biden demonstrierten vor dem Hotel hunderte Menschen. „Rettet Israels Demokratie“, war auf ihren Schildern zu lesen. Angesichts der innenpolitischen Krise, die die israelische Gesellschaft auf eine Zerreißprobe stellt, wünschen sich mittlerweile rund 70 Prozent der Israelis einen Kompromiss.
Für einige seiner außenpolitischen Vorhaben ist der US-Präsident auf die israelische Regierung angewiesen, etwa um die Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien voranzutreiben. Im kommenden Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an und bisher habe Bidens Regierung kaum etwas vorzuweisen, sagt Yonatan Freeman, Experte für Internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Biden braucht einen Erfolg.
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