Massenproteste auf der Straße begleiteten Beschluss der Knesset in der Nacht auf Dienstag.
Ungeachtet der massiven Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung die umstrittene Reform des Justizwesens voran. Die Knesset billigte in der Nacht auf Dienstag nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der Reform in der ersten von drei Lesungen. Der Beschluss fiel mit 63 Für- und 47 Gegenstimmen.
Zehntausende Menschen protestierten am Montag abermals landesweit gegen die Pläne der Regierung, schon in den vergangenen Wochen hatten regelmäßig Massenproteste stattgefunden. Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten am Montag Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen.
Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Yitzhak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
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