2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht u.a. um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
darf das Bundeskriminalamt Flugpassagierdaten von innereuropäischen Flügen nicht mehr mit polizeilichen Datenbanken abgleichen. Die Rechtsgrundlage, auf die das BKA die automatisierten Abgleiche stützte, ist nicht grundrechtskonform und muss neugefasst werden. Nimmt man den Inhalt und Wortlaut des Koalitionsvertrags ernst, kann dem BKA eine anlasslose Massenüberwachung nicht gestattet werden, sofern keine Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung bestehen.
. Allein um sich von der Vorgängerregierung abzusetzen, sollte sie bei der Wahl der Leitungsposition im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Kompetenz statt auf Seilschaften setzen.Jetzt spenden Hintergrund sind zum einen die seit Jahresbeginn weggefallenen Aufgreifschwellen. Damit lassen sich auch Gebiete fördern, die schon mit 200 MBit/s oder mehr versorgt sind. Zum anderen gilt es, im laufenden Jahr ein Debakel wiezu verhindern, als über Nacht die Fördermittel erschöpft waren. Seitdem liegt das Förderprogramm auf Eis, und ohne Richtlinie kann es nicht wieder starten.
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