Judith Kohlenberger kritisiert die Maßnahmen zu den verschärften Asyl-Regeln an den EU-Außengrenzen.
Es war ein unerwarteter Durchbruch beim EU-Innenministertreffen alias dem Migrationsgipfel am Donnerstag. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Neuaufstellung des EU-Asylsystems.
Nun haben sie sich mehrheitlich für ein strengeres Paket entschieden. Der Kompromiss sieht vor allem einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Dort würde dann im Normalfall innerhalb von sechs Monaten geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Gleichzeitig sollen künftig alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme verpflichtet. Allerdings mit Hintertür: EU-Staaten können sich mit 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylwerber freikaufen.
Ob die schärferen Maßnahmen je Realität werden und was sie in der Praxis bedeuten würden, erklärt Migrationsforscher
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