Frauen in der EU sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Am Dienstag stimmten die Mitgliedstaaten endgültig dem Gesetz zu um sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird.
Frauen in der EU sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Am Dienstag stimmten die Mitgliedstaaten endgültig dem Gesetz zu um sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Gewalt taten sei unerlässlich, um die Werte und Grundrechte der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, hieß es in einer Mitteilung.
self all Open preferences. Neue Gesetzesinhalte verabschiedet Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für das Regelwerk. Das Gesetz schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weiterzuschicken - unter Strafe zu stellen.
self all Open preferences. Unterstützung für Betroffene ausgebaut Außerdem müssen Betroffene Zugang zu geschützten Unterkünften haben. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten.
self all Open preferences. Kontroverse um Vergewaltigungsgesetze Kritik an dem Gesetz gibt es, weil darin keine EU-weiten Standards zu Vergewaltigungen festgelegt werden. Das Europäische Parlament hatte eine solche Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert.
self all Open preferences. Rechtliche Bedenken und politischer Widerstand Skeptiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe, die EU damit ihre Kompetenzen möglicherweise überschreite. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft. Zuvor hatten mehr als hundert prominente Frauen in einem offenen Brief Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, die Blockade aufzugeben.
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