Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Als Erstes wird die Maut erhöht. Später fallen auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen darunter.
sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Müller sagte, nun könne die Lkw-Maut fristgerecht angepasst werden. „Das Risiko von Ausfällen der dringend notwendigen Maut-Einnahmen haben wir aus dem Weg geräumt. Wichtig ist, dass wir uns auf einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten CO2-Maut und der Einbeziehung des Straßengüterverkehrs ab 3,5 Tonnen verständigt haben.
Kritik an der Einigung der Koalition kam vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, einem Zusammenschluss von Wettbewerbern der bundeseigenen Deutschen Bahn. Der Sprecher Peter Westenberger sagte, die Ampel setze erneut die Verkehrspolitik der Vorgängerregierung fort.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen – unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Die Mehreinnahmen sollten für Mobilität eingesetzt werden.
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