Hunderte Gebührenzahler wollen bereits gegen den ORF klagen! Ein Wiener Rechtsanwalt und ein Prozessfinanzierer freuen sich über großen Zulauf.
wäre klar gleichheitswidrig, so der Anwalt. Er zieht einen Vergleich zur Asfinag: Das für Autobahnen und Schnellstraßen zuständige Unternehmen finanziert sich über die Maut und bekommt keine staatlichen Zuschüsse.
Viel lieber wäre ihm ein Abomodell wie bei Netflix gewesen."Dann kann jeder für das zahlen, was er letztlich auch konsumieren möchte", so der Wiener Rechtsanwalt.Besonders kritisch sieht Oliver Felfernig, dass Unternehmen künftig für jede Betriebsstätte einzeln bezahlen müssen:"Wenn ein Unternehmer zehn Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden hat, muss er auch zehn Mal ORF-Abgabe zahlen.
Kein gutes Haar lässt Felfernig auch an der neuen Bestimmung im ORF-Gesetz, dass der ORF-Beitragsservice"in begründeten Einzelfällen", wie es im Gesetzestext heißt, eine Kommunalsteuerprüfung beim Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge anfordern kann.Interessenten können sich unkompliziert auf der Homepage der LVA24 Prozessfinanzierung registrieren.
Der Verfassungsgerichtshof kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jänner 2024 angerufen werden. Sodann wird die Felfernig Rechtsanwalt GmbH voraussichtlich die Beschwerden beim VfGH einbringen.
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