Brüssel will Gewerkschaften in Deutschland stärken: Europaparlament und EU-Regierungen einigen sich auf ein brisantes Gesetz. Die Richtlinie legt Regeln für Mindestlöhne fest und soll die Geltung von Tarifverträgen ausweiten, schreibt bjoern_finke.
Dänemarks Minister Peter Hummelgaard kündigt aber bereits Widerstand an:"Die Regierung hat sich von Anfang an gewehrt, und wir bleiben weiterhin bei einem klaren Nein", schrieb er. Ähnlich äußerte sich Schwedens Regierung. Die Skandinavier sehen eine Einmischung Brüssels in die Lohnpolitik sehr kritisch. Im Ministerrat ist allerdings keine Einstimmigkeit nötig, insofern dürfte die EU-Richtlinie trotzdem im Herbst in Kraft treten können.
Der Rechtsakt schreibt nicht die Höhe der Mindestlöhne in der EU vor - das hätte eindeutig außerhalb der Kompetenzen Brüssels gelegen. Und jene sechs Mitgliedsländer, die keine gesetzlichen Lohnuntergrenzen haben, brauchen keine einzuführen. Hier geht es um Österreich, Italien, Zypern, Dänemark, Schweden und Finnland. Doch für alle anderen Staaten legt die Richtlinie einen Rahmen fest, wie die Mindestlöhne ermittelt werden sollen.
Sehr umstritten ist die Vorgabe der Richtlinie, die Tarifbindung in den EU-Staaten zu erhöhen. Dies ist der Anteil der Arbeitnehmer, deren Betrieb von Gehaltstarifverträgen erfasst wird. Die EU-Kommission argumentiert, dass Tarifverträge ein gutes Mittel sind, angemessene Löhne für Geringverdiener zu garantieren. Daher sollten die Regierungen eine Tarifbindung von mindestens 70 Prozent anstreben, hieß es im Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde.
Regierungen von Ländern mit niedrigerer Tarifbindung müssen Aktionspläne verabschieden, die darauf abzielen, diesen Wert zu erreichen. Das betrifft die meisten EU-Staaten: 80 Prozent schaffen bislang bloß die sieben Länder Österreich, Frankreich, Belgien, Italien, Finnland, Dänemark und Schweden. In Deutschland liegt der Satz bei unter 50 Prozent. Bundesarbeitsministerbezeichnete das 80-Prozent-Ziel am Dienstag als ehrgeizig.
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rief die Bundesregierung dazu auf, beim Ministertreffen gegen die Richtlinie zu stimmen:"Europäische Kriterien zur Angemessenheit von nationalen Mindestlöhnen werden die Lohnfestsetzung weiter gefährlich politisieren." Doch der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag unterstützt das EU-Gesetz.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Faeser will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichenDas neue Gesetz soll Migranten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland geduldet werden, eine Möglichkeit geben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.
Leggi di più »
Brasilien-Legende Ronaldo löst Versprechen auf dem Fahrrad einJetzt kommt Brasiliens Fußball-Legende Ronaldo so richtig ins Schwitzen ...
Leggi di più »