- Neue Sanktionen gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

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Die Europäische Union hat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen.

Wie der Rat der EU in Brüssel mitteilte, richten sich die neuen Sanktionen gegen mehrere Personen.

Dazu zählten Staatsanwälte und Richter, die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim an politisch motivierten Gerichtsverfahren beteiligt gewesen seien. Russland nutze die Justiz des Landes als Instrument für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Zu den Strafmaßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote in die Europäische Union.

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