Das Bundesfinanzministerium rüstet den Instrumentenkasten zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf. Dabei soll Geldwäsche deutlich strenger geahndet werden.
Banken und Unternehmen müssen mit einer strengeren Verfolgung von Geldwäsche-Verstößen rechnen.Foto: picture alliance / Karl SchöndorferBanken und Unternehmen müssen mit stärkerer Überwachung und einer strengeren Verfolgung von Verstößen rechnenDas Bundesministerium der Finanzen arbeitet an einem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität .
Herzstück des BBF soll ein neu gegründetes Ermittlungszentrum Geldwäsche werden, dem die originäre Zuständigkeit für polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug übertragen werden.
Um dem EZG eine effektive Verfolgung und Aufdeckung von Geldwäsche zu ermöglichen, sollen darüber hinaus bestehende strafprozessuale Befugnisse ausgedehnt werden. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, namentlich die Telekommunikationsüberwachung und sogenannte Online-Durchsuchungen, sollen künftig unabhängig davon zulässig sein, aus welcher konkreten Vortat illegales Vermögen stammt.
Zudem soll ein Kompetenzzentrum mit Ausbildungsangeboten und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, das den Mitarbeitern des BBF eine spezifische Expertise vermitteln und weitere Schlüsselakteure für die wirksame Bekämpfung und Aufklärung komplexer Geldwäschestrukturen sowie eine erfolgreiche Durchsetzung von Sanktionen schulen und unterstützen soll.
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