Ampel-Koalition will Heizungsgesetz nach der Sommerpause beschließen
Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz teil. −Foto: Kay Nietfeld/dpadiese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Das scheiterte an den Karlsruher Richtern.vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht
erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.
Heilmann argumentierte, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden. „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren“, warf er der Koalition vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Gesetzesnovelle könne man keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Das Gesetz sieht im Kern vor, dass Hausbesitzer mehr Zeit bekommen sollen für den Heizungstausch, der ein wesentlicher Beitrag sein soll für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.
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