Die Fronten zum EU-Renaturierungsgesetz haben sich verhärtet. Während die Umweltministerin dem Gesetz zustimmen will, lehnt die ÖVP es ab.
Das Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.Die Fronten zwischen der ÖVP und den Grünen zum EU-Renaturierungsgesetz haben sich am Donnerstag weiter verhärtet. Bei einem Pressetermin bekräftigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ihre ablehnende Haltung zu dem großen europäischen Naturschutzprojekt.
"Das Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz in Europa. Es legt fest, dass wir unserer einzigartigen Umwelt wieder ein wenig Raum zurückgeben, nachdem wir sie Jahrhunderte immer weiter eingeengt haben", sagt Gewessler. Umweltministerin Gewessler musste sich bisher in Brüssel beim Renaturierungsgesetz enthalten, was als Nein-Stimme zählt, weil die neun Bundesländer, in deren Kompetenz die Umweltagenden liegen, eine einheitliche und einstimmige Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet hatten. Deshalb durfte Gewessler in Brüssel nicht mit Ja stimmen.
Umweltministerin Gewessler will nun Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen:"Das ist der erste vernünftige Schritt zu einer Veränderung der österreichischen Position", heißt es dazu aus dem Ministerium.
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