Familienministerin Paus blockiert Lindners 'Wachstumschancengesetz'. Kanzler Scholz bleibt trotzdem optimistisch.
Noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in ihre nächste Koalitionskrise geschlittert. Am Mittwoch verhinderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit einem"Leitungsvorbehalt" die Zustimmung des Kabinetts zu einem Gesetz von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, mit dem dieser die schwächelnde Wirtschaft stärken will.
"Deutschland braucht wieder Wachstum", sagte Lindner nach der Kabinettssitzung. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. Es sei daher"bedauerlich", dass der Kabinettsbeschluss nicht möglich gewesen sei, trotz des Einvernehmens mit dem grünen Bundeswirtschaftsministerium.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-ModusKaum sind Scholz und seine Minister aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat in der Ampel. FDP-Politiker sprechen von Erpressung.
Leggi di più »
Blockade von Lindners Wachstumschancengesetz: Die Ampel zurück im Streit-ModusKaum sind Scholz und seine Minister aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat in der Ampel. FDP-Politiker sprechen von Erpressung.
Leggi di più »
Grüne uneins? Paus legt Veto gegen Wachstumschancengesetz einDas grün geführte Wirtschaftsministerium soll zugestimmt haben. Doch Familienministerin und Grünen-Politikerin Paus hat offenbar Vorbehalte gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Leggi di più »
Top-News kompakt: Paus blockiert WachstumschancengesetzDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Leggi di più »
Familienministerin Paus blockiert WachstumschancengesetzNeuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer.
Leggi di più »
Grüne uneins? Paus blockiert offenbar WachstumschancengesetzDas grün geführte Wirtschaftsministerium soll zugestimmt haben. Doch Familienministerin und Grünen-Politikerin Paus hat offenbar Vorbehalte gegen Lindners Wachstumschancengesetz. Daher stehe das Vorhaben doch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Leggi di più »