Scholz gibt an, sich an Treffen mit in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bankern nicht zu erinnern. Ausschussprotokolle schüren Zweifel daran.
nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. Darin schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der Hamburger Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz' Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Vor ihrer Vernehmung werden die Zeugen – so auch Scholz bei seinen bislang zwei Auftritten – vom Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen belehrt, dass eine falsche Aussage strafbar ist und der Tatbestand der uneidlichen Falschaussage eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsehe.
und – nach Ansicht der an der Entscheidung Beteiligten – in die Verjährung laufen lassen; dies sagten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, die an der entscheidenden Sitzung teilgenommen hatten. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor knapp erhoben worden, und zwar auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu ergreifen.
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