Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU automatisiert verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sog. Territorialklausel dies ausschließt.
Offiziell soll das nun anstehende Europol-Israel-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten nicht für die besetzten Gebiete gelten. So ist es etwa in Artikel 32 geregelt. Allerdings werden in Artikel 7 weitgehende Ausnahmen benannt. Demnach dürfen die Informationen trotzdem verwendet werden, wenn es dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ dient.
Auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet wird voraussichtlich zu den Begünstigten des Datentauschs gehören ebenso wie Kartell- und Steuerbehörden, die Antiquitätenbehörde sowie die Natur- und Parkverwaltung. Alle genannten Einrichtungen waren bereits vom strategischen Abkommen aus dem Jahr 2018 umfasst. Jedoch könnte sich dieser Kreis noch deutlich erweitern, denn auch die „Weiterübermittlung“ an andere Behörden ist laut dem Entwurf möglich.
Nach den Mitgliedstaaten im Rat muss sich auch das EU-Parlament mit dem geplanten Abkommen befassen. Hierzu wird der Entwurf anschließend an den zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weitergeleitet. Ähnliche Abkommen wollen die EU-Regierungen anschließend mit Brasilien und der Türkei abschließen.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.
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