Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

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Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023 Bundesgesetzblatt eGovernment

Gesetze und Rechtsverordnungen werden vom 1. Januar an nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt verkündet, sondern rein elektronisch im Internet auf dem Portal www.recht.bund.de. Auf der Webseite sollen die dann verbindlichen amtlichen elektronischen Dokumente als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur erscheinen und heruntergeladen werden können.

Jede Nummer des Bundesgesetzblattes werde mit einem "qualifizierten elektronischen Siegel" versehen, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können, betont das Ressort. Die Veröffentlichungen im E-Bundesgesetzblatt nimmt das Bundesamt für Justiz vor. Technischer Betreiber der Plattform ist das Informationstechnikzentrum Bund.

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