Ein Haus in der Weichselstraße in Neukölln könnte in Hände eines gemeinwohlorientierten Vermieters kommen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts wurde zwar Ende 2021 vom Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt. Anwendbar ist es aber noch auf Gebäude, die überwiegend leer stehen oder erhebliche bauliche Missstände und Mängel aufweisen. Die letzten beiden Kriterien treffen nach Auskunft aus dem Kreis der Mieter auf die Weichselstraße 52 zu.
Ohne finanzielle Unterstützung ist die Ausübung des Vorkaufsrechts aber kaum zu stemmen. Die Bewohner des Hauses fordern deswegen seit Wochen, dass der Senat Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts bereitstellt. Selbst wenn die Landesregierung das Vorkaufsrecht unterstützt, kann der private Erwerber die Ausübung noch abwenden, wenn er sich zur Einhaltung eines besonderen Mieterschutzes vertraglich verpflichtet.
„Sollte die Käuferin die Abwendungserklärung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht unterschreiben, stünde die Senatsverwaltung bereit, einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit der erforderlichen Finanzierung zu bezuschussen“, erklärte die Stadtentwicklungsbehörde am Freitag.
Bundesweit kommt die Neuregelung des Vorkaufsrechts nicht voran. Das SPD-geführte Bauministerium hat zwar schon im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für das kommunale Vorkaufsrecht vorgelegt, der die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter stärken soll. Es gibt bisher aber keine Unterstützung für den Vorstoß aus dem FDP-geführten Justizministerium.
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