Neue Differenzen im Bezirksamt Neukölln. Und wieder steht Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (50, SPD) in der Kritik.
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sollen wegen eines mutmaßlichen Verstoßes Blumenthals gegen das Datenschutzgesetz eine Überprüfung in die Wege geleitet haben.
Der Vorwurf: Die Politikerin soll Zugang zu Daten gehabt haben, die sie als Nichtmedizinerin nicht hätte einsehen dürfen. Nach B.Z.-Informationen handelt es sich um Unterlagen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen! Z. B. medizinische Diagnosen, MRT-Bilder und psychiatrische Beurteilungen vonDie Stadträtin soll demnach vom IT-Service die Zugriffsrechte auf das Laufwerk der Amtsleitung erhalten haben. Auch sensible Personaldaten sollen dort abgelegt sein.
Auf B.Z.-Anfrage stellt eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten klar: „Amtsärzte und ihre diesbezüglichen Unterlagen unterliegen grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht.“ Der konkrete Fall müsse aber geprüft werden.
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