Einem Bericht zufolge wirbt die US-Regierung in Kiew um Dialogbereitschaft mit Russland. Präsident Selenskyj berichtet von Verlusten des Gegners. Und: rascher EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Das geschah in der Nacht.
. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt. Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.
Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen.
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