'Kritische Infrastruktur' soll in Deutschland besser gesch\u00fctzt werden. Daf\u00fcr soll nun ein neuer Gesetzesentwurf, das sogenannte 'KRITIS'-Dachgesetz, verabschiedet werden. Auch f\u00fcr einige Flugh\u00e4fen gelten dann spezielle Sicherheitsregelungen.
Betreiber von Einrichtungen der sogenannten "kritischen Infrastruktur" sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen sicherzustellen und dazu entsprechende Risikobewertungen vorzulegen. Das gilt sowohl für staatliche Einrichtungen als auch für private Unternehmen einer gewissen Größenordnung.
Zur kritischen Infrastruktur gehören auch Flughäfen. Zwar nicht alle aber, aber jene, die entweder mehr als 20 Millionen Passagiere jährlich abfertigen oder die mehr als 750.000 Tonnen Fracht pro Jahr umschlagen. Das legt die "Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastruktur" fest. Was die Passagierkapazität angeht, liegen Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf über der 20-Millionen-Marke. Bei der Fracht übertreffen neben Frankfurt auch Leipzig und Köln/Bonn die Schwelle von 750.000 Tonnen pro Jahr, womit sie ebenfalls dazugehören.
Der Entwurf für das sogenannte "KRITIS"-Dachgesetz, den das Bundesinnenministerium am Montag zur Stellungnahme an die anderen Ressorts der Regierung verschickt hat, sieht außerdem Bußgelder vor für Betreiber kritischer Infrastruktur, die ihren Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.
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