Kann man in Deutschland eine Geldstrafe nicht zahlen, muss man ins Gefängnis. Für jeden Tagessatz Geldstrafe wird ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe fällig. Die Bundesregierung will diese Regelung jetzt reformieren. Berlin
Im Sommer 2022 saßen laut Bundesamt für Justiz insgesamt 4411 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Das System ist seit Langem umstritten. Kritiker sehen dadurch vor allem arme Menschen benachteiligt.
Das Bundesjustizministerium räumt ein, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe „in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen leisten kann“. Dennoch musste sich Justizminister Marco Buschmann zunächst gegen Widerstand von Bundesinnenminister Nancy Faeser durchsetzen – sie befürchtete, durch die Reform könne die Zahlungsbereitschaft von zu einer Geldstrafe Verurteilten insgesamt nachlassen.
Es geht dabei zum einen um Gewalt gegen Frauen durch den Partner oder Ex-Partner bis hin zum sogenannten Femizid, also der Tötung der Frau vor dem Hintergrund von Besitz- und Machtfantasien des Partners oder Ex-Partners. Im Durchschnitt gibt es etwa alle drei Tage ein solches Tötungsdelikt.
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