Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habecks über die Koalitionspartner beschwert hatte. Nun mischt sich auch der Kevin Kühnert in den Streit ein.
Habeck sah absichtliche Zerstörung der Gespräche hinter Entwurf-Leak
»Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt, nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben«, hatte Habeck in den ARD-»Tagesthemen«Das Papier »sei bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.
Der Wirtschaftsminister beschwerte sich in dem Zusammenhang auch über die derzeitige Gesamtleistung der Ampel: »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte er. Dennoch hoffe er, in dieser Woche »viele Knoten« zu lösen. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Zu besprechen gibt es bei dem Termin sehr viel.
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