Die SPÖ Niederösterreich sieht bei der Wahl Johanna Mikl-Leitners im Landtag zur Landeshauptfrau Ungereimtheiten.
In der Diskussion um die Gültigkeit der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur niederösterreichischen Landeshauptfrau und Udo Landbauer zu ihrem Stellvertreter wird die SPÖ heute, Mittwoch, mittags in einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren. Die Frist für eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof läuft bis Donnerstag. Die Neos haben angekündigt, ein mögliches Rechtsmittel zu unterstützen.
März weiß zu wählen. Mikl-Leitner wurde mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt. Ähnlich war die Situation bei Landbauer. Der Freiheitliche kam als neuer LH-Stellvertreter auf 25 von 44 gültigen Stimmen.\nStöger sieht Chancen\nVerfassungsjurist Karl Stöger sieht in Bezug auf die ungültigen Stimmen eine 'unklare Rechtslage' und räumt einer möglichen VfGH-Beschwerde Chancen ein.
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