Genügen Sanktionen oder sollte die EU eine Militäroperation der westafrikanischen Ecowas gegen die Putschisten in Niger unterstützen? Außenministerin Baerbock will Optionen offen halten, Verteidigungsminister Pistorius ist skeptisch.
José Manuel Albares wollte seinen Amtskollegen aus Niger anscheinend ein wenig aufmuntern. Als der nigrische Außenminister, dessen Regierung kürzlich einem Putsch zum Opfer fiel, mit ausgestreckter Hand auf den Spanier zuging, schlug der spanische Chefdiplomat nicht etwa ein – sondern schloss Hassoumi Massoudou gleich ganz in die Arme.
Man werde jede Anforderung von Ecowas »prüfen«, betonte Borrell. Aber das bedeute nicht, dass man mitmachen werde, »wenn sie uns auffordern, aus dem Fenster zu springen«.Foto: ISABEL INFANTES / REUTERS Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb bei ihrer Ankunft in Toledo für größtmögliche Solidarität mit der Ecowas. Dies sei »ein wichtiger Tag für die Demokratien weltweit, um zu zeigen: Wenn man einander braucht, dann stehen diejenigen, die an Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, beieinander«.
Im Bundesverteidigungsministerium ist die Bereitschaft zur Unterstützung der Ecowas deutlich geringer. Für die Strategen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, steht vor allem die Sicherheit der rund 100 deutschen Soldaten im Vordergrund, die nach wie vor am Flughafen von Niamey stationiert sind und dort eigentlich den Abzug der Bundeswehr aus Mali abwickeln sollen.
Im Bendler Block war man dann ziemlich irritiert, als Baerbock am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett trotz der Gespräche ankündigte, bei der EU für eine strukturelle Unterstützung der Ecowas werben zu wollen. Wohl auch deshalb machte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller in Toledo am Dienstag deutlich, die Sicherheit der deutschen Soldaten habe absolute Priorität.
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