Noch so’n Spruch, Ampel-Bruch

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Die Ampel-Hütte brennt nach dem Heizungs-Irrsinn von Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne). Und was macht der? Gießt noch mal Öl ins Feuer:

Traumtänzerei vor: „Er hat einfach seine Ideen in einen Gesetzentwurf gepackt – und bis heute keinen Vorschlag für die Finanzierung vorgelegt.“ Fazit: „Träumen und nach zusätzlichen Milliarden rufen – so läuft das nicht!“

► Und auch der SPD-Linke Ralf Stegner kachelt gegen Habeck: „Was Fortschritt ist, definiert bestimmt nicht der jüngste Koalitionspartner!“ Stegner: „Fortschritt ist, die Menschen mitzunehmen, sozialen Frieden zu wahren – und darum kümmert sich Herr Habeck nicht, das tut die SPD.

Doch stimmt die Aussage? Fest steht: Der Anfang März offiziell an andere Minister verschickte Gesetzentwurf entspricht nahezu komplett dem Entwurf vom Februar. BILD fragte bei Habeck nach, worin sich beide Entwürfe unterscheiden? Ausweichende Antwort eines Sprechers: „So ein Gesetzentwurf entsteht in einem sehr langen Prozess. Man kann die Stände der Dokumente nicht miteinander vergleichen.

Beide hätten „eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist“.

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