In der Landesregierung ist ein Minister unter Druck gekommen: Benjamin Limbach, Leiter des Justizressorts. Ein Kritikpunkt: seine Pläne mit der einer Cum-Ex-Staatsanwaltschaft. Nun gibt er sich öffentlich reumütig. Kritiker sind erleichtert.
Düsseldorf - Die umstrittene Aufspaltung einer Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine Schlüsselfunktion für die bundesweite Aufklärung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals hat, ist vom Tisch. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach gab am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags bekannt, dass die Organisationsentscheidung "nicht weiter verfolgt" werde.
Die ursprüngliche Entscheidung des Grünen, die er bereits am Wochenende "angehalten" hatte und nun völlig beerdigt, hatte für parteiübergreifendes Unverständnis gesorgt. Ex-Minister Biesenbach warnte vor Doppelstrukturen, welche die Arbeit der bisher doch so schlagkräftigen Cum-Ex-Ankläger abbremsen würden.
"Wer der Sache verpflichtet ist, beharrt nicht stur auf einem Standpunkt", sagte Limbach. Er habe Gespräche geführt, Kritik ernstgenommen und seine Entscheidung auf den Prüfstand gestellt. Am Mittwoch kam es dann zu einem klärenden Gespräch mit Brorhilker sowie anderen Juristen.
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