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Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische SPD-Oppositionsführer Jochen Ott hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Zuwanderungspolitik als "Durchbruch" in der Migrationsfrage bezeichnet.
Wichtig sei nun, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht wie in der Vergangenheit das Geld für sich behalte, sondern die Mittel an die Kommunen weitergebe, sagte Ott. Die Landesregierung könnte sich nach der Bund-Länder-Einigung nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. Ministerpräsident Hendrik Wüst könne nicht mehr nach Berlin zeigen, sondern müsse selbst handeln.
Die SPD werde darauf schauen, ob NRW in der Lage sei, die Bund-Länder-Beschlüsse umzusetzen. "Jedenfalls muss das Gefeilsche aufhören", betonte der SPD-Politiker. In der Migrationsfrage müsse es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geben. "Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir hier liefern. Die Demokratie muss liefern."
Kanzler Olaf Scholz und die Länder hatten am Dienstagmorgen nach einer Nachtsitzung eine Einigung vorgestellt. Sie sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Verfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein.
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