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Düsseldorf - Die Kommunen in NRW sollen die neuen Regeln für Cannabis überwachen. Das hat die Landesregierung per Verordnung festgelegt. Sie wurde am Donnerstag veröffentlicht und ist ab sofort gültig.
Zum 1. April wurde Cannabis in Teilen legalisiert. Das entsprechende Gesetz setzt aber auch einige Grenzen: So darf zum Beispiel nicht auf Spielplätzen oder rund um Schulen oder Kindergärten gekifft werden. Darüber sollen jetzt die Ordnungsämter der Kommunen wachen. Die entsprechende "Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung" von Staatskanzlei und Gesundheitsministerium wurde am Donnerstag im Ministerialblatt veröffentlicht.
In der Verordnung wird vom Land ein finanzieller "Belastungsausgleich" für die Kommunen in Aussicht gestellt, falls die Kiffer-Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen sollten. Das Gesundheitsministerium werde "in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum 31.
Verordnung Kommunen Cannabisregeln
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