Das NRW-Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Rechte der Abgeordneten bei der Aufarbeitung der Hochwasser-Katastrophe gestärkt werden müssen. Drei SPD-Abgeordnete hatten geklagt, da sie sich in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten sahen. Das Gericht kritisierte, dass das Ministerium dem Untersuchungs-Ausschuss nicht ausreichend Aktenvorlagen zur Verfügung gestellt hatte.
Zu dieser Entscheidung kam das NRW-Verfassungsgericht. Geklagt hatten drei SPD- Abgeordnete . Sie sahen sich bei der Aufarbeitung der Hochwasser-Katastrophe in ihren Rechte n verletzt.
-Fraktion des NRW-Landtags. Sie sehen sich in ihren parlamentarischen Rechten bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 beschnitten. Das Gericht sagte zu seiner Begründung: Der Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss habe den Auftrag gehabt, mögliches Fehlverhalten während der Hochwasserkatastrophe zu untersuchen. Das Ministerium sei dem Anspruch der Aktenvorlagen für das Recht der Beweiserhebung des Untersuchungs-Ausschusses nicht nachgekommen, so der Verfassungsgerichtshof."die Rechte der Abgeordneten gestärkt und der Regierungswillkür von Frau Scharrenbach klaren Einhalt geboten.
Das Justizministerium hingegen stellte 12.000 Seiten zur Verfügung. Die Bauministerin begründete die schlanke Aktenauswahl damit, dass sie den relevanten Untersuchungszeitraum auf lediglich zwei bis drei Tage während des Hochwassers eingrenzte. Die Parlamentarier hatten jedoch auch Akten mit Informationen zu dem Zeitraum danach bis September erwartet.
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