Mehr Leerstand in den Städten, eine verkappte „Gewerbesteuer 2“ sowie ein Ausspielen von Bürgern gegen Firmen – das sind nur einige der Folgen, die die Unternehmerschaft und das Handwerk aufgrund des Vorhabens der Koalition fürchten.
Mehr Leerstand in den Städten, eine verkappte „Gewerbesteuer 2“ sowie ein Ausspielen von Bürgern gegen Firmen – das sind nur einige der Folgen, die die Unternehmerschaft und das Handwerk aufgrund des Vorhabens der Koalition fürchten.reißt nicht ab.
„Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, weil er die Standortbedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren will“, sagte der Hauptgeschäftsführer vomHennecke verwies auf die besonderen Nachteile für die zahlreichen Mittelständler, die gemischt genutzte Grundstücke besäßen: „Diese unterliegen künftig dem höheren...
Hennecke warnte zudem, dass die Grundsatzentscheidung für ein wertbezogenes Besteuerungsmodell zwangsläufig im Laufe der Jahre zu steigender Steuerbelastung führen werde. „Vor allem Unternehmen in zentralen Lagen stehen vor einer massiven Mehrbelastung. So produziert man Leerstände in den Fußgängerzonen und in den Hinterhöfen unserer Städte.
Auch der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Johannes Pöttering, bezeichnete den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Grundsteuer als „ordnungspolitisch extrem fragwürdig“. Das Ziel, die negativen Effekte der Bundesregelung auf die Kosten des Wohnens zu begrenzen, sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar. „Das nun eingeleitete Hau-Ruck-Verfahren der Regierungsfraktionen wird der Komplexität des Gesamtthemas jedoch in keiner Weise gerecht.
Der Unternehmensvertreter warnte, dass vor dem Hintergrund ihrer angespannten Haushaltslage die Kommunen in ihrer Not an der neuen Steuerschraube drehten und die Unternehmen einseitig zusätzlich belasteten. „Hier droht vielerorts nahezu erzwungenermaßen ein durch die Landesregelung verursachtes, zusätzliches gegeneinander Ausspielen von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftsunternehmen. Ich unterstelle hier zwar keine Absicht.
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