Es ist ein für Hamburg ungewohntes Bild: Große Koalition gegen Grüne und Linke. Bei der Frage, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die
fehlgeleitenden Ermittlungen um den Hamburger NSU-Mord aufarbeiten soll, geht ein tiefer Riss durch die Koalition, aber auch durch die Opposition. Grüne und Linke wollen den Aufklärungs-Ausschuss auf jeden Fall, SPD und CDU wollen ihn verhindern.
fehlgeleitenden Ermittlungen um den Hamburger NSU-Mord aufarbeiten soll, geht ein tiefer Riss durch die Koalition, aber auch durch die Opposition. Grüne und Linke wollen den Aufklärungs-Ausschuss auf jeden Fall, SPD und CDU wollen ihn verhindern. Es geht um die kaltblütige Erschießung des Gemüsehändlers Süleyman Taşköprü in Bahrenfeld 2001 durch Mitglieder des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds . Zur Tat wie zu den polizeilichen Ermittlungen sind auch nach 22 Jahren viele Fragen offen. Jahrelang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft in die falsche Richtung.
Nun unternehmen sie einen dritten Anlauf. Anfang des Jahres gab es zwischen SPD und Grünen ein erstes Geheimgespräch dazu. Aufgrund „des ausdrücklichen Wunsches der Partei nach einer parlamentarischen Untersuchung des NSU-Komplexes in Hamburg sind wir in Gespräche mit dem Koalitionspartner eingestiegen“, verrät die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg, Mitglied der internen Runde.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen TrojanerNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
Leggi di più »
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen habenStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
Leggi di più »
Konzert in Hamburg: George Ezras Valentinstags-Party und ein One-Hit-Wonder (M+)Radiohit-Alarm in der Barclays Arena: George Ezra begeistert in Hamburg mit Pop-Songs und Schmuse-Balladen, als sei es eine große Valentinstags-Party. Nur
Leggi di più »
Klimaschutz: Aus für Verbrenner-Taxis in HamburgSchon heute sind zwölf Prozent der Taxis in Hamburg elektrisch oder wasserstoffbetrieben. Jetzt geht Hamburg einen Schritt weiter.
Leggi di più »
Blutige Attacke bei „McFit“ in Hamburg: Ein Detail sorgt für überraschende Wende (M+)Der Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen „McFit“-Schläger vor dem Amtsgericht Hamburg fand am Mittwoch ein jähes Ende. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen,
Leggi di più »
Als erstes Bundesland: Hamburg kündigt Aus für Verbrenner-Taxen anSchon in knapp zwei Jahren sollen in Hamburg keine neuen Taxis mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Branchenvertreter bewerten den Schritt positiv.
Leggi di più »