Zum UNO-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft bekennen sich neben KPÖ und „Keine“ noch SPÖ und Grüne klar. „Längst überfällig“ sind Abschiebungen für FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Zum UNO-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft bekennen sich neben KPÖ und „Keine“ noch SPÖ und Grüne klar. „Längst überfällig“ sind Abschiebungen für FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die APA hatte die Spitzenkandidaten der neun bundesweit antretenden Listen gefragt, ob sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan befürworten. „Abschiebungen in Länder, in denen Krieg oder eine theokratische Diktatur herrschen, sollten nicht einmal überlegt werden“, betont Schweiger. „Nein, diese Länder sind Kriegs- bzw. Bürgerkriegsländer, weshalb Menschen hier Schutz erhalten müssen“, unterstreicht auch Mulla.
Die Frage, ob die EU „legale Migrationswege“ brauche, wird von den Spitzenkandidaten unterschiedlich interpretiert. Während sich Petrovic und Mulla für Antragstellungen in den österreichischen Botschaften aussprechen, plädieren Babler und Kogler für die Schaffung legaler Fluchtwege. „Ja, es darf keine irreguläre Migration nach Österreich geben“, unterstreicht Meinl-Reisinger.
Babler und Kogler wollen am UNO-Ziel festhalten. „Mindestens 0,7 Prozent des BNE sollen per Gesetz für Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer globalen Nachhaltigkeitspolitik und eine Verstärkung der Bildungsarbeit in diesem Bereich eingesetzt werden“, schreibt der SPÖ-Listenerste. Kogler verweist darauf, dass sich die Grünen in der abgelaufenen Legislaturperiode „erfolgreich“ für eine Anhebung der EZA-Ausgaben eingesetzt hätten. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
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