Die Regierung will mehr und schneller abschieben. Ob verschärfte Abschieberegeln tatsächlich zu deutlich mehr Abschiebungen führen werden, ist nicht ausge...
Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Ob verschärfte Abschieberegeln tatsächlich zu deutlich mehr Abschiebungen führen werden, ist jedoch längst nicht ausgemacht."deutlich zu begrenzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, "genügend Kapazitäten" zu schaffen für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten.
Um die Identität von Abschiebekandidaten zweifelsfrei klären zu können, soll künftig auch die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen erlaubt sein, da viele Asylbewerber nicht in Besitz von gültigen Personaldokumenten sind. Die Ausweisung von Schleusern soll besonders forciert werden. Künftig soll etwa schon dann "ein besonders schweres Ausweisungsinteresse" bestehen, wenn die betreffende Person zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt .
Einer Abschiebung steht laut Gesetz auch entgegen, wenn den Menschen "im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht" , also wenn sie aus Ländern kommen, in denen beispielsweise Krieg herrscht. Laut den AZR-Zahlen kommt ein wesentlicher Teil der Ausreisepflichtigen aus ebendiesen Ländern, also etwa aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien.
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