Schmiergeld für Justizgutachten: Oberstaatsanwalt in Frankfurt angeklagt
Konkret bestehe der Verdacht, dass der Oberstaatsanwalt dem Unternehmen zu Dienstleistungsaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs verholfen habe, hieß es weiter. Als Gegenleistung soll der Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet haben. Im noch nicht verjährten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von annähernd 280.
Gegen den Beamten besteht zudem der Verdacht der Steuerhinterziehung. Er soll die an ihn geleisteten Schmiergeldzahlungen sowie Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie den Finanzbehörden gegenüber nicht erklärt und dadurch Steuern in Höhe von über 185.000 Euro hinterzogen haben. Mit der Anklage hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch beantragt, die Einnahmen der Angeschuldigten einzuziehen. Beide Männer befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Der Beamte wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.
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