Steuerhinterziehung
Der angeklagte Bankier Christian Olearius steht neben seinem Anwalt Peter Gauweiler im Gerichtssaal.Bei Cum-Ex wurde der Staat um Milliarden betrogen. Nun steht ein Hamburger Bankier vor Gericht. Dessen Anwälte geben sich betont zuversichtlich.
Der Prozess hatte am Montag mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen, am Mittwoch bezog die Verteidigung Stellung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 81-Jährigen 14 Fälle der besonders schweren vor, von denen es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sei. Die Taten sollen sich im Kern auf den Zeitraum 2006 bis 2011 beziehen - also auf die Hochphase der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte . Laut Anklage betrug der Steuerschaden knapp 280 Millionen Euro.
In der Argumentation der Verteidigung spielt Unwissenheit eine wichtige Rolle. Olearius habe von dem Einsatz von Leerverkäufen nichts gewusst und er hätte deren Einsatz auch nicht gebilligt, sagte Anwalt Landry. Leerverkäufe sind ein zentrales Element der Cum-Ex-Geschäfte, bei denen gar nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstattet wurden und der Staat dadurch um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt wurde.
Der frühere CSU-Bundespolitiker Peter Gauweiler trat ebenfalls als Verteidiger auf. Er bezog sich auf Tagebucheinträge von Olearius aus den Jahren 2005 bis 2011, die alles in allem evident entlastend seien. Olearius habe darin notiert, dass die rechtliche Zulässigkeit der Geschäfte sorgfältig geprüft werden müsse. Außerdem habe er seine Rechtstreue betont.
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